Am 8. Januar 2025 stellte Landwirtschaftsminister Sven Schulze in Berlin umfassende agrarpolitische Ziele für das laufende Jahr vor. Im Fokus steht die Harmonisierung von wirtschaftlicher Stabilität und ökologischer Verantwortung innerhalb der Landwirtschaft. Besonders die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nimmt dabei eine zentrale Rolle ein.

Die GAP gilt als wesentlicher Pfeiler für die Landwirtschaft sowie für die Entwicklung ländlicher Räume. Zu den Hauptzielen der GAP zählen Klimaschutz, Biodiversität und Wirtschaftlichkeit. Die Bundesregierung fordert daher eine Einkommenssicherung durch Direktzahlungen für nachhaltig wirtschaftende Betriebe. Hierbei soll auch die Vergütung für Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen gewährleistet werden.

Forderungen an die GAP und die EU-Politik

Ein wichtiger Bestandteil der künftigen GAP ist das Ziel, Bürokratie abzubauen. Der Minister sieht die Notwendigkeit, die Antragsverfahren zu vereinfachen und die Dokumentationspflichten zu reduzieren. Dies wird als entscheidend für die Stärkung des ländlichen Raums angesehen, wo verlässliche Unterstützung für wirtschaftliche und soziale Stabilität erforderlich ist.

Darüber hinaus gibt es klare Forderungen an die europäische Politik. Zu den wichtigsten Punkten gehört der Umgang mit dem Wolf, bei dem ein Absenken des Schutzstatus und eine pragmatische Regulierung im Jagdrecht angestrebt werden. Auch die EU-Entwaldungsverordnung soll überdacht werden, um die Bürokratie abzubauen und kleine Betriebe besser zu unterstützen.

Die Bundesregierung hat ein Positionspapier zur künftigen GAP entwickelt, welches am Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ ausgerichtet ist. Künftig sollen die Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft insbesondere in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz sowie Tierwohl hervorgehoben und einkommenswirksam honoriert werden, wie das [BMEL] erläutert.

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Bürokratieabbau und Digitalisierung

Ein zentrales Anliegen des Ministers ist der Bürokratieabbau, um den Landwirten die Arbeit zu erleichtern. Es wird auf die unzureichenden Fortschritte hingewiesen und betont, dass die EU-Vorgaben oftmals als belastend empfunden werden. Schulze fordert eine Reduktion von Meldepflichten und eine praxisgerechte Reform, gepaart mit einer sinnvollen Digitalisierung ohne zusätzliche Komplexität.

In Bezug auf die Zukunft der Agrarpolitik befasst sich das Ministerium auch mit der Digitalisierung in der Landwirtschaft. Dabei werden Chancen wie Precision Farming und Smart Farming angesprochen, die jedoch aufgrund hoher Investitionskosten und unzureichender Breitbandversorgung herausfordernd sind.

Förderung des Generationswechsels

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Förderung von Junglandwirten und Existenzgründern. Mit einem Durchschnittsalter der Betriebsleiter von über 55 Jahren gibt es einen signifikanten Bedarf an qualifizierten Nachfolgern. Hier sind laut Schulze höhere Fördermittel und ein Abbau der bürokratischen Hürden notwendig, um die Attraktivität für junge Landwirte zu steigern.

Zusätzlich wird der Agrardiesel und die Nutzung von Biokraftstoffen thematisiert. Die bestehenden Wettbewerbsnachteile für deutsche Landwirte sollen adressiert werden, insbesondere durch die Wiedereinsetzung der Agrardieselrückvergütung und die Förderung klimafreundlicher Technologien.

Die neue Europäische Kommission, die am 1. Dezember 2024 ihre Amtszeit begann, soll eine Vision für die Landwirtschaft in der EU entwickeln und den künftigen Rechtsrahmen für die GAP bis 2027 vorbereiten, wie [agriculture.ec.europa.eu] berichtet. Ziel ist eine GAP, die effektiver, nachhaltiger und einfacher wird.

Der Minister betont die Notwendigkeit von Innovationen und Unterstützung der nächsten Generation, um eine nachhaltige Landwirtschaft zu gewährleisten. Durch die Schaffung praktikabler Rahmenbedingungen und die Förderung umweltfreundlicher Praktiken soll der Grundstein für eine zukunftsfähige Agrarwirtschaft in Deutschland gelegt werden.