Heute Morgen, am 23. Februar 2025, sind in Sachsen-Anhalt mehrere Banner mit gefälschter Wahlwerbung aufgetaucht. Diese unerlaubte Aktion sorgt für Aufregung unter Wählern und Politikern. Eines der Banner hing prominent am Magdeburger Ring, gut sichtbar von einer Fußgängerbrücke aus. Die Stadt Magdeburg bestätigte die Vorfälle gegenüber MDR SACHSEN-ANHALT.
Die gefälschten Banner trugen den Aufdruck: „Unbegrenzte Einwanderung, jetzt!“ und waren mit dem Logo der Grünen sowie deren Internetadresse versehen. Cornelia Lüddemann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, äußerte sich entsetzt über die Plakate. Sie bezeichnete sie als Fake und vermutet, dass jemand versucht, die Partei zu diskreditieren. Die Urheber der Banner sind bislang unbekannt.
Reaktion der Grünen und rechtliche Schritte
Die Grünen haben bereits Anzeige erstattet und fordern die Verantwortlichen zur Rechenschaft. Insgesamt wurden vier gefälschte Banner entdeckt, die nicht nur in Magdeburg, sondern auch im Landkreis Harz verbreitet wurden. Drei weitere Banner wurden an Autobahnen und an einer wichtigen Schnellstraße in der Stadt aufgehängt. Die Stadt hat unverzüglich reagiert und das erste Banner entfernt.
Diese Art von Wahlmanipulation ist nicht neu. Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich bereits bei der Landtagswahl 2016, als ebenfalls gefälschte Wahlplakate der Grünen in Umlauf gebracht wurden. Die wiederkehrende Thematik wirft Fragen über die Integrität der kommenden Wahlen auf.
Wahlverfahren und Briefwahl
Im Hinblick auf die bevorstehende Wahl informiert die Deutsche Post darüber, dass Wahlbriefe, die bis spätestens Donnerstag vor der letzten Leerung des Briefkastens eingeworfen oder in einer Postfiliale abgegeben werden, rechtzeitig bei den Wahlämtern ankommen. Wähler, die Briefwahl beantragt haben, werden darauf hingewiesen, dass sie auch am Sonntag vor Ort wählen können. Dafür ist es notwendig, den Wahlschein sowie einen Lichtbildausweis mitzubringen.