Die Bundespolizei hat am Grenzübergang Reitzenhain verstärkte Kontrollen durchgeführt, die zu mehreren Feststellungen führten. Diese Kontrollen sind Teil der seit dem 16. Oktober 2023 wieder eingeführten temporären Grenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich. Laut Radio Chemnitz und den aktuellen Berichten der Bundespolizei kam es dabei auch zur Begleichung offener Geldstrafen, was für einige Kontaktierten die Fortsetzung ihrer Reise ermöglichte.
Bei einer Überprüfung wurde ein 44-jähriger rumänischer Staatsangehöriger festgenommen, der wegen Betrugs von der Staatsanwaltschaft Offenburg gesucht wurde. Er hatte eine Geldstrafe in Höhe von 1.588 Euro, die er umgehend vor Ort bezahlte, um weiterhin reisen zu können. Ähnlich ging es einem 50-jährigen ukrainischen Staatsangehörigen, der wegen einer Ausschreibung der Staatsanwaltschaft Chemnitz kontrolliert wurde. Ihm wurde eine Geldstrafe von 620 Euro auferlegt, die er ebenfalls beglich.
Verstärkte Grenzkontrollen und deren Auswirkungen
Die seit Oktober 2023 vollzogenen Grenzkontrollen haben zu beachtlichen Ergebnissen geführt. In einem Zeitraum von einem Monat wurden insgesamt 11.029 unerlaubte Einreisen verzeichnet, von denen 4.790 Personen von einreiseverhindernden oder aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffen waren. Zudem wurden 266 Schleuser festgenommen und 670 offene Haftbefehle vollstreckt, wie aus der Bilanz der Bundespolizei hervorgeht.
Zusätzlich zu den festgestellten unerlaubten Einreisen gab es zahlreiche Verhaftungen im Zusammenhang mit offenen Haftbefehlen. So wurde auch ein 54-jähriger ungarischer Staatsangehöriger mit einer offenen Geldbuße von 180 Euro konfrontiert, die er nach Zahlung begleichen konnte. Weiterhin wurde ein 38-jähriger rumänischer Staatsangehöriger mit zwei Ausschreibungen überprüft und schließlich von den Beamten festgenommen.
Zahlen und Statistiken der Grenzkontrollen
Um die Situation besser zu verstehen, hier eine Übersicht der wichtigsten Zahlen zu den Grenzkontrollen:
| Kontrollzeitraum | Unerlaubte Einreisen | Festgenommene Schleuser | Offene Haftbefehle vollstreckt | Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz |
|---|---|---|---|---|
| 16. Oktober – 16. November 2023 | 11.029 | 266 | 670 | 329 |
Die Grenzkontrollen sollen bis März 2025 aufrechterhalten werden, wobei im Februar eine Entscheidung über eine mögliche Verlängerung getroffen werden soll. Wie Tagesschau berichtet, betont die Unionsfraktion im Bundestag die Notwendigkeit von umfassenden Zurückweisungen, auch für Asylsuchende. Berufspendler berichten von Wartezeiten an den Grenzen von bis zu 25 Minuten, jedoch gibt es bisher keine nennenswerten Auswirkungen auf den Warenverkehr.