Am 17. Februar 2025 eröffnete Ministerpräsident Mario Voigt die erste Klausurtagung der Thüringer Landesregierung in Mühlhausen. Diese Tagung, die am 16. und 17. Februar stattfand, wurde gezielt in Mühlhausen gewählt, um die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern zu verdeutlichen. Bürgermeister Dr. Johannes Bruns und Landrat Thomas Ahke nahmen ebenfalls an den Sitzungen teil. Mühlhausen wird in diesem Rahmen als kultureller und natürlicher Repräsentant Thüringens beschrieben.
Die Mitglieder des Kabinetts informierten sich während der Tagung über die Vorbereitungen zur Thüringer Landesausstellung 2025 mit dem Titel „freiheyt 1525 – 500 Jahre Bauernkrieg“. Ein Rundgang durch die Stadt, angeführt von Oberbürgermeister, Landrat und Museumsdirektorin, gab den Kabinettsmitgliedern einen wertvollen Einblick in die bevorstehenden Veranstaltungen. Zusätzlich trugen sich die Ministerinnen und Minister ins Goldene Buch der Stadt ein, was die Verbundenheit mit Mühlhausen unterstreicht.
Schwerpunkte der Klausurtagung
Ein zentrales Thema der Klausurtagung war die Festlegung der Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2025. Besondere Aufmerksamkeit galt dem Landeshaushalt sowie dem Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027. Der Austausch mit Kammern, dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und kommunalen Spitzenverbänden ist ebenfalls Teil der Agenda, was die Wichtigkeit der Kommunikation zwischen verschiedenen politischen Ebenen hervorhebt.
Im Kontext der aktuellen politischen Entwicklungen stellte die Thüringer Landesregierung zudem ihr 100-Tage-Programm vor, das unter dem Motto „Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorn bringen.“ steht. Fokussiert wird hierbei auf Sicherheit, Ordnung sowie die Digitalisierung und Modernisierung des öffentlichen Dienstes. Innenminister Georg Maier unterstrich die Dringlichkeit, jetzt Maßnahmen zu ergreifen, um die Daseinsvorsorge für die Zukunft zu sichern. Zu den geplanten Initiativen gehört der Aufbau einer Abteilung für Bevölkerungsschutz.
Initiativen zur Stärkung von Sicherheit und Ordnung
Besonders hervorzuheben sind einige wichtige Punkte des 100-Tage-Programms. Dazu gehört die Bildung einer Kommission zur Sicherheit im Alter, die sich der Entwicklung präventiver Maßnahmen und Strategien für eine alternde Gesellschaft widmet. Diese wird in enger Abstimmung mit dem Landespräventionsrat und der Thüringer Polizei arbeiten. Auch die Überarbeitung des Polizeiaufgabengesetzes ist vorgesehen: Ein beratender Referentenentwurf soll in den ersten 100 Tagen an die Berufsvertretungen übermittelt werden.
Zusätzlich wird ein neues Gesetz angestrebt, um die Kommunen von Mehrbelastungen durch die Aufnahme und Unterbringung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu entlasten. Dies beinhaltet auch eine Kostenerstattung für das Jahr 2025. Zudem wird eine Digitalstrategie für Brandschutz und Rettungsdienst entwickelt, um die Abläufe zu modernisieren und die Digitalisierung voranzutreiben. Die Kampagne #RespektdenRettern soll die Wertschätzung für Einsatz- und Rettungskräfte stärken.
Durch diese Maßnahmen zeigt die Thüringer Landesregierung ihre Entschlossenheit, die Weichen für eine sichere und moderne Zukunft zu stellen. Die vorgeschlagenen Initiativen in den Bereichen Sicherheit und öffentliche Ordnung sind nur ein Teil der umfassenden Agenda, die auf die Herausforderungen der kommenden Jahre eingehen soll. Für Thüringen ist es eine Zeit des Wandels und der Möglichkeiten, die jetzt aktiv gestaltet werden.