Am Mittwochmittag wird der Bundestagspräsident Friedrich Merz in Peking erwartet, wo er von Ministerpräsident Li Qiang mit militärischen Ehren empfangen wird. Merz betont die Bedeutung eines fairen Wettbewerbs und möchte in seinen Gesprächen über systemische Überkapazitäten, Ausfuhrbeschränkungen und Zugangsrestriktionen diskutieren. In Anbetracht der globalen Herausforderungen, zu denen auch der Ukraine-Krieg zählt, ist es wichtig, China als Großmacht in die internationale Politik einzubeziehen. Die deutsche China-Politik, die Merz als europäisch eingebettet beschreibt, wird auch durch Besuche von Staatsoberhäuptern wie Macron und Starmer gestärkt, die ebenfalls Peking vor dem Besuch von US-Präsident Trump angeflogen haben.
Merz wird am deutsch-chinesischen Dialogforum und an der Sitzung des Beratenden Ausschusses der deutsch-chinesischen Wirtschaft teilnehmen. Ein Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping ist für den Abend im Staatsgästehaus Diaoyutai geplant. Am Donnerstag wird Merz die Verbotene Stadt besuchen und eine Vorführung autonom fahrender Mercedes-Autos in Peking erleben, bevor er nach Hangzhou weiterfliegt. Dort wird er den Roboterhersteller Unitree und eine Dependance des Turbinenherstellers Siemens Energy besuchen. Chinas Außenamtssprecherin Mao Ning hat die Wichtigkeit einer positiven Entwicklung der deutsch-chinesischen Beziehungen für beide Volkswirtschaften betont. Weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Deutschland und China finden Sie in einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Wirtschaftliche Verflechtungen und Herausforderungen
Chinas wirtschaftlicher Einfluss hat in den letzten Jahrzehnten massiv zugenommen. Heute ist China die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, nach den Vereinigten Staaten, und die Wirtschaftsleistung wächst schneller als die der USA und großer europäischer Länder. China ist zudem seit über einem Jahrzehnt „Exportweltmeister“ und baut seine Position im globalen Warenhandel kontinuierlich aus, was es zum wichtigsten Handelspartner für Deutschland und die EU gemacht hat. Diese enge wirtschaftliche Verflechtung bringt jedoch auch Herausforderungen mit sich. So ist China der größte Emittent fossiler CO2-Emissionen, was Fragen zur Nachhaltigkeit und Klimapolitik aufwirft.
Die EU-Kommission beschreibt China als Kooperationspartner, wirtschaftlichen Konkurrenten und systemischen Rivalen. In den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP wird das Spannungsverhältnis zu China thematisiert, wobei alle Parteien die Bedeutung offener Märkte und fairen Handels betonen. Es bestehen jedoch grundsätzliche Meinungsunterschiede, insbesondere in Bezug auf Menschenrechte, Wirtschaftsfragen und internationales Recht. CDU/CSU, SPD und Grüne streben höhere Umwelt- und Sozialstandards in Handelsverträgen an und lehnen den Zugang nicht vertrauenswürdiger Unternehmen zu kritischen Infrastrukturen ab. Weitere Einblicke in die Positionen der politischen Parteien zu China finden Sie in einer Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.
Die Rolle Deutschlands in der internationalen Politik
Deutschland und China haben 1972 diplomatische Beziehungen aufgenommen, und seitdem haben sich die deutsch-chinesischen Beziehungen vielfältig entwickelt. In der aktuellen geopolitischen Landschaft betrachtet Deutschland China als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen. Die Grundlage der deutschen Chinapolitik bildet die 2023 verabschiedete China-Strategie der Bundesregierung. Das Handelsvolumen mit China betrug 2024 etwa 246 Milliarden Euro, und China war zwischen 2016 und 2023 Deutschlands größter Warenhandelspartner. Die deutsch-chinesische Zusammenarbeit ist besonders angesichts internationaler Krisen und globaler Herausforderungen von großer Bedeutung.
Deutschland hat ein starkes Interesse daran, dass China sich für eine regelbasierte internationale Ordnung engagiert und die Märkte für europäische Unternehmen öffnet. Es ist wichtig, dass China rechtsstaatliche Strukturen und Sozialsysteme weiterentwickelt und sich aktiv an globalen Initiativen beteiligt, wie dem Pariser Klimaabkommen und der Belt-and-Road Initiative. Trotz der bestehenden Konflikte und Meinungsverschiedenheiten bleibt die Zusammenarbeit entscheidend, um gemeinsame Herausforderungen wie den Klimawandel und die Pandemiebekämpfung erfolgreich anzugehen.
Für weitere Informationen über die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und China besuchen Sie bitte die Seite des Auswärtigen Amts.