Das Asylbewerberleistungsgesetz ermöglicht die Verpflichtung von Asylbewerbern zur Arbeit, um ihre Selbstversorgung zu fördern. Gemäß MDR erhalten die Betroffenen für geleistete Arbeit eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde. Dies betrifft Arbeitsgelegenheiten, die vor allem in Asylunterkünften sowie bei kommunalen und gemeinnützigen Trägern angeboten werden.
In mehreren Städten Sachsen-Anhalts ist die Implementierung dieser Arbeitsangebote bereits sichtbar. In Weißenfels beispielsweise helfen seit April 2023 Geflüchtete bei Hilfsarbeiten für die Stadtwirtschaft. In Halle unterstützen derzeit zwei Asylbewerber in einer neu gegründeten „Sauberkeits-Task-Force“. Auch in Sangerhausen sind seit Dezember im Schnitt zehn Asylbewerber täglich mit der Reinigung von Friedhofsanlagen beschäftigt. In Mansfeld-Südharz haben 49 Asylbewerber im vergangenen Sommer beim Aufräumen nach dem Hochwasser in Helme mitgewirkt.
Regelungen und Rahmenbedingungen
Das Gesetz sieht vor, dass in Aufnahmeeinrichtungen Arbeitsgelegenheiten bereitgestellt werden, wodurch die Einrichtung selbst betrieben werden kann. Dennoch bleibt die Verpflichtung zur Selbstversorgung durch diese Arbeitsgelegenheiten unberührt. Die Arbeitsmöglichkeiten sind dazu gedacht, die Betroffenen zu integrieren und dabei gleichzeitig der Allgemeinheit zu dienen, wie Gesetze im Internet erläuert.
Bei Arbeitsverweigerung riskieren Asylbewerber Leistungskürzungen. Arbeitsfähige und nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr schulpflichtig sind, sind verpflichtet, die angebotenen Arbeitsgelegenheiten anzunehmen, es sei denn, sie haben einen wichtigen Grund für die Ablehnung, beispielsweise den Beginn einer Beschäftigung oder eines Studiums. Wichtig ist, dass es sich bei diesen Gelegenheiten nicht um reguläre Arbeitsverhältnisse handelt.
Zugangsregelungen zum Arbeitsmarkt
Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ist für Asylbewerber und Geduldete an bestimmte Fristen gebunden. Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales dürfen Asylbewerber, die länger als sechs Monate in einer Aufnahmeeinrichtung leben, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen. Bei einer Wohnpflicht dürfen sie dies erst nach sechs Monaten tun.
Für Geduldete gilt ähnlich: Nach Ablauf von drei Monaten ohne Wohnpflicht ist eine Erwerbstätigkeit möglich, während sie in der Aufnahmeeinrichtung erst nach sechs Monaten arbeiten dürfen, sofern keine Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen.
In den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts haben Personen in Aufnahmeeinrichtungen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Dies gilt ebenso für Menschen, deren Asylanträge offensichtlich unbegründet sind oder die aus sicheren Herkunftsstaaten stammen, wie beispielsweise dem Kosovo oder Albanien.
Zusammengefasst ermöglicht das Asylbewerberleistungsgesetz den Asylbewerbern eine aktive Teilnahme am Arbeitsleben, wobei die Rahmenbedingungen und Regelungen entscheidend für deren Integration sind.