Am 20. Januar 2025 veröffentlicht das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt ein bedeutsames Statement zu den Kita-Gebühren in Halle (Saale). Dieses Thema hat in den vergangenen Wochen die öffentliche Debatte dominiert. Grund dafür sind die enormen finanziellen Herausforderungen, denen sich die Stadt gegenübersieht.
Die Stadt Halle hat derzeit Liquiditätskredite in Höhe von 377 Millionen Euro und befindet sich seit 2020 in einer Konsolidierungsphase. Insgesamt belaufen sich die Investitionskredite auf 242,6 Millionen Euro. Das vorrangige Ziel der Stadt ist es, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, was sich als eine große Herausforderung erweist.
Erhöhung der Kita-Gebühren
Um den finanziellen Druck zu mindern, hat die Stadtverwaltung ein Konsolidierungskonzept erarbeitet, das unter anderem die Erhöhung der Kita-Gebühren vorsieht. Dieses Konzept wurde im Januar 2024 vom Stadtrat genehmigt. Im Rahmen der Haushaltsplanung muss die Stadt Halle Einsparungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro umsetzen.
Die Erhöhung der Kita-Gebühren wird als notwendig betrachtet. Dennoch wurde ein erster Vorschlag zur Anhebung vom Stadtrat abgelehnt. Dennoch bleibt die Umsetzung der Gebührenerhöhung aktuell unvermeidbar, solange keine als sinnvoll erachteten Alternativmaßnahmen beschlossen werden können. Bisher waren die vorgebrachten Alternativvorschläge nicht geeignet, die finanziellen Löcher der Stadt zu stopfen.
Konkretisierte Gebührenerhöhungen ab 2025
Ab dem 1. März 2025 werden die Kita-Gebühren in Halle angehoben. Eine weitere Erhöhung ist für Januar 2026 geplant. Zukünftig soll alle zwei Jahre eine Kostenanpassung geprüft werden, um sich an die gestiegenen Preise in Bereichen wie Personal und Energie anzupassen.
Die aktuellen Beiträge der Kita wurden seit 11 Jahren nicht erhöht. Nun jedoch ist eine signifikante Anpassung notwendig, um einen Kostendeckungsgrad zu erreichen, der bei der letzten Erhöhung bei 22,68 Prozent lag, künftig jedoch nur noch bei 17,54 Prozent erwartet wird. Die Entscheidung des Landesverwaltungsamts fordert Einnahmen von 3,8 Millionen Euro durch die Gebührenerhöhung.
Details zu den neuen Gebühren
Die neuen Beiträge für verschiedene Betreuungsarten ab 2025 sind:
| Betreuungsart | Ab 1. März 2025 | Ab 1. Januar 2026 |
|---|---|---|
| Kinderkrippenplatz (40 Stunden) | 186 Euro (bisher 165 Euro) | 207 Euro |
| Kindergarten-Platz | 135 Euro (bisher 119 Euro) | 150 Euro |
| Hort-Platz (32 Stunden) | 68 Euro (bisher 60 Euro) | 77 Euro |
Zusätzlich ist zu beachten, dass freie Träger ebenfalls die Möglichkeit haben, zusätzliche Gebühren zu erheben, die ebenfalls von dieser Erhöhung betroffen sind.
Das Landesverwaltungsamt hat die Behauptungen über parteiliches oder willkürliches Handeln entschieden zurückgewiesen und betont, dass die Stadt Halle geeignete Alternativmaßnahmen vorschlagen muss, um die Gebührenerhöhungen zu vermeiden.
Die kommenden Monate werden entscheidend sein für die finanzielle Zukunft der Stadt Halle und ihrer Kita-Einrichtungen.