In Sachsen steht die Akzeptanz von erneuerbaren Energien im Vordergrund. Die Landesregierung hat ein neues Gesetz eingeführt, das sicherstellt, dass Kommunen an den Erträgen von Windkraft- und Solaranlagen profitieren. Dies geschieht im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetzes (EEErtrBetG), das am 29. Juni 2024 in Kraft trat und für nach dem 31. Dezember 2024 genehmigte Anlagen gilt. Mit diesem Gesetz sollen sowohl die Kommunen als auch die Bürger finanziell von den wirtschaftlichen Vorteilen erneuerbarer Energien profitieren, so MDR.
Betreiber von Windrädern mit einer Leistung von mindestens 1 Megawatt sind nun verpflichtet, mindestens 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde an die Kommunen zu zahlen. Photovoltaikanlagen mit ähnlicher Leistung müssen mindestens 0,1 Cent pro Kilowattstunde abtreten. Diese Regelung gilt für neue Anlagen, während für bestehende Anlagen nur eine freiwillige Beteiligung besteht. Besonderheit ist, dass Kommunen auch das Doppelte aushandeln können. Dies könnte den finanziellen Spielraum der Kommunen erheblich erweitern.
Finanzielle Beteiligung und Ziele
Zusätzlich sehen die neuen Regelungen vor, dass Betreiber neuer Wind- und Solarparks ab einer Leistung von 5 Megawatt jährlich 0,3 Cent pro eingespeister Kilowattstunde abgeben müssen. Diese Summe setzt sich aus 0,2 Cent für die Kommunen und 0,1 Cent für die Bürger zusammen. Dies könnte zu einer signifikanten Verbesserung der finanziellen Lage in den betroffenen Gemeinden führen.
In dieser Diskussion ist ein Vergleich mit den Plänen in Bayern aufschlussreich. Dort könnte eine ähnliche Beteiligungsregelung in Kraft treten, welche ursprünglich Ende 2024 vom Ministerrat beschlossen wurde. Die bayerische Regierung plant bis 2030 den Bau von mindestens 1.000 neuen Windrädern, was ebenfalls positive wirtschaftliche Impulse für die Gemeinden verspricht.
Zielsetzung und Unterstützung
Das EEErtrBetG zielt darauf ab, dass die Einnahmen aus dem Betrieb von Windenergie- und Photovoltaikanlagen direkt in die kommunalen Kassen fließen, was die finanzielle Situation in den betroffenen Regionen stärken soll. Gleichzeitig wird ein umfassendes Informationsangebot bereitgestellt, um alle beteiligten Akteure – Kommunen, Projektentwickler und Bürger – zu unterstützen. Dazu Energie Sachsen.
Die Einbindung der Kommunen in die Erträge von nachhaltigen Energieprojekten könnte langfristig die Akzeptanz für solche Anlagen erhöhen und die Energiewende in Sachsen unterstützen. Damit wird ein weiterer Schritt in Richtung einer umweltfreundlicheren Energiezukunft unternommen.